AG Halle (Saale) kommt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 20.8.2015 – 94 C 1316/14 – nur zur überwiegenden Verurteilung der HUK 24 AG bezüglich der gekürzten Sachverständigenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leerinnen und -Leser,

bisher waren wir von dem AG Halle an der Saale überwiegend überzeugende Urteile gewohnt. Weshalb nunmehr entgegen der zitierten BGH-Rechtsprechung jetzt werkvertragliche Kriterien angelegt werden, ist uns unverständlich. Es ging um restliche erfüllungshalber abgetretene Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG, besser gesagt ihrer Tochter der HUK 24 AG. Da wird vom Gericht der BGH zitiert, der entschieden hat, dass der Geschädigte grundsätzlich die Ergebnisse der BVSK-Honorbefragung nicht kennen muss, sie mithin keine Schätzgrundlage bilden können, und was macht das erkennende Gericht? Es wendet im Rahmen der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO die BVSK-Tabelle an! Das ist in unseren Augen ein eindeutiger Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung, so dass schon von daher die Berufung hätte zugelassen werden müssen. Aber es wurde nach Gutsherrenart gemäß § 287 ZPO geschätzt, ohne zu überlegen, ob eine Schadenshöhenschätzung überhaupt möglich ist, wenn der Schaden konkret und nachvollziehbar dargelegt ist (vgl. das kürzlich hier im Blog veröffentlichte Urteil des BVerfG.). Daher fällt dem Autor zu diesem Urteil nichts mehr dazu ein. Was ist Eure Meinung?

Viele Grüße und ein schönes Wochenende. Will Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

94 C 1316/14 Verkündet am: 20.08.2015

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

HUK24 AG, ges. vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg

Beklagte

gat das Amtsgericht Halle (Saale) auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2015 durch die Richterin am Amtsgericht L. für recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60,59 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen ßasiszinssatz seit dem 08.11.2013 sowie als Nebenforderung 5,00 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen ...

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