Vorzeitiges Ausscheiden bedarf der Schriftform

Wird dem Arbeitgeber ein vorzeitiges Ausscheiden mitgeteilt, muss dies in Schriftform geschehen - Formalia geht einfach über Alles!

Jede Kündigung oder Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein (§ 623 BGB). Das Erfordernis der Schriftform gilt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil v. 17.12.2016 – 6 AZR 709/14) auch dann, wenn ein Arbeitnehmer sein Recht aus einem Abwicklungsvertrag oder einem gerichtlichen Vergleich nutzt und dem Arbeitgeber sein vorzeitiges Ausscheiden mitteilt.

Auch wenn der Fall skurril anmutet, ist die Entscheidung des BAG sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber relevant. Sie zeigt einmal mehr, wie wichtig die Einhaltung der Formalia bei jeder Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist.

Vorzeitiges Ausscheiden wurde per Telefax mitgeteilt

Es ging um eine Arbeitnehmerin, die seit 1997 bei einem Pflegedienst beschäftigt war und deren Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber zum 28. Februar 2014 kündigte. Im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess einigten die Parteien sich in einem gerichtlichen Vergleich auf die Beendigung zum 28. Februar 2014, wobei die Arbeitnehmerin ab 01. November 2013 freigestellt wurde. In diesem Vergleich wurde ihr zudem das Recht eingeräumt, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden.

Dieses vorzeitige Ausscheiden sollte sie mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen. Der Arbeitgeber sollte ihr dann eine Abfindung in Höhe von EUR 70,00 brutto für jeden Kalendertag des vorzeitigen Ausscheidens zahlen (statt der Fortzahlung des Gehalts bis zur ursprünglich vereinbarten Beendigung am 28. Februar 2014).

Die Arbeitnehmerin erklärte daraufhin am 26. November 2013 ihr Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zum 30. November 2013, weil sie ab dem 01. Dezember 2013 eine neue Arbeit beginnen wollte ...

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