Verjährungshemmung per Güteantrag in Anlagefällen

Ein Güteantrag, der nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs entspricht, vermag keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen.

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig

  • die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen,
  • die Zeichnungssumme sowie
  • den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben
  • und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.

Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten1.

Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind2.

Den vorgenannten Erfordernissen genügt genügt ein Güteantrag nicht, der zwar den Namen und die Anschrift der Kläger (als „antragstellende Partei“), die Fondsgesellschaft, die Vertragsnummer und die Summe der Einlagen („56.242, 11 € zzgl. 5 % Agio“) sowie eine Reihe der geltend gemachten Beratungsmängel erwähnt, den Namen des Beraters und den Zeitraum der Beratung und Zeichnung demgegenüber nicht erwähnt.

Vor allem aber blieb in dem hier beurteilten Güteantrag – und diesen Punkt sieht der Bundesgerichtshof hier als maßgeblich an – das angestrebte Verfahrensziel – also Art und Umfang der Forderung – im Dunkeln.

Im Güteantrag ist davon die Rede, dass die antragstellende Partei so zu stellen sei, als ob keine Beteiligung zustande gekommen wäre. Der geforderte Schadensersatz umfasse „sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z.B ...

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