Spenden an die Kirche – und die Insolvenzanfechtung

Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird dadurch nicht in verfassungswidriger Weise verletzt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Schuldner Mitglied einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituierten Religionsgesellschaft, die obwohl rechtlich dazu befugt, keine Kirchensteuer einzieht, sondern ihre kirchliche Tätigkeit ausschließlich durch Spenden und Opfer der Mitglieder finanziert. Der Schuldner monatlich einen Betrag von 350 € an die Kirche, zuletzt einige Tage vor und einen Monat nach dem Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt spendete er in dem Jahr 4.200 €, während er gleichzeitig in dem jahreinen Jahresgewinn von 71.000 € erzielte. Die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters hatte letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof Erfolg:

Grundsätzlich anfechtbar ist nach § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk ist nach § 134 Abs. 2 InsO jedoch nicht anfechtbar.

Voraussetzung einer jeglichen Insolvenzanfechtung ist gemäß § 129 Abs. 1 InsO eine objektive Gläubigerbenachteiligung. Diese ist von den Vorinstanzen nicht ausdrücklich geprüft, aber zu Recht stillschweigend bejaht worden. Sie wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt ...

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