OLG Jena durchbricht „Teufelskreis“: Verteidiger muss Einsicht in die Lebensakte erhalten!

von Alexander Gratz

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen wurde auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße festgesetzt. Die Verteidigerin legte Einspruch ein und beantragte mehrfach u. a. die Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (TraffiStar S330). Die Behörde verweigerte dies und bat darum, von weiteren Einsichtsgesuchen abzusehen. Diese könnten im gerichtlichen Verfahren vorgetragen werden. Das Amtsgericht lehnte die Beiziehung der Unterlagen jedoch ebenso ab, da keine Hinweise auf eine eichrelevante Reparatur im Zeitraum zwischen Eichung Messung ersichtlich seien und verurteilte den Betroffenen. Mehr Glück hatte er dann beim OLG Jena: Zwar könnten reine Mutmaßungen über Veränderungen am Messgerät grundsätzlich keine Aufklärungspflicht des Gerichts auslösen. Hier sei aber zu beachten, dass sich die Verteidigerin mehrfach erfolglos bei der Behörde um Einsicht in die Lebensakte bemüht habe. Ohne diese Einsicht könne ein Beweis(ermittlungs)antrag nicht konkreter gefasst werden; das sei für den Betroffenen – würde man dem Amtsgericht folgen – ein „Teufelskreis“ (mit Hinweis auf Burhoff, StRR 2013, 231). Daher habe die Ablehnung des Antrags den Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Unschädlich sei auf Grund der unklaren Rechtslage auch, dass zuvor kein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG gestellt wurde. Auch weitere Einsichtsversuche während der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde seien hier völlig aussichtslos und damit entbehrlich gewesen (OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15).

Das Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 21.05.2015 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Suhl zurückverwiesen.

Gründe

I ...

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