Feststellungsanträge in der Anwaltsgerichtsbarkeit

Feststellungsanträge sind im Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit nach Änderung des Verfahrensrechts zum 1.09.2009 und mit Wegfall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grundsätzlich unzulässig1.

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erfordert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Rechtsanwalt ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung hat.

Ein solches Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzu Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein2.

Zwar kann ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf zu erwartende Sanktionen gegeben sein3. Dies ist etwa anzunehmen, wenn es dem Betroffenen im Einzelfall nicht zuzumuten ist, sich auf sein Risiko berufsrechtlich relevant in einer bestimmten Weise zu verhalten und die Klärung der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens in einem ihm wegen dieses Verhaltens drohenden nachfolgenden Disziplinar- oder Strafverfahren abzuwarten4.

Eine derartige Situation liegt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall jedoch nicht vor. Gegenstand des zwischen den Parteien bestehenden Streits ist die Frage, ob in einem bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum eine Versicherungslücke bestanden und der Rechtsanwalt deshalb gegen § 51 BRAO verstoßen hat. Betroffen ist damit ausschließlich ein in der Vergangenheit liegender, abgeschlossener Sachverhalt ...

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