EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch

von Liz Collet

In einem Eilverfahren war das LSG Celle-Bremen mit der Frage befasst, ob der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes ein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und Grundsicherungsleistungen zu gewähren sind.

Es setzte sich in dieser und einer weiteren gestern bekannt gemachten Entscheidung mit der Judikatur des EuGH und des BSG auseinander.

Dasim Jahre 2005 geborene Kind war zusammen mit seiner alleinerziehenden Mutter Anfang 2014 aus deren Heimatland Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Seitdem lebt es zusammen mit zwei weiteren im Bundesgebiet geborenen Kindern in Bremen und besucht seit März 2014 eine allgemeinbildende Schule.

Nachdem ein von der Mutter ausgeübtes befristetes Arbeitsverhältnis als Zimmermädchen im September 2014 wieder beendet worden war und die Familie in Anwendung des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern – (FreizügG/EU) zunächst noch für ein halbes Jahr Grundsicherungsleistungen erhalten hatte, lehnte der zuständige bremische SGB II-Leistungsträger die Weitergewährung dieser Leistungen ab.

Das SG Bremen hatte den Leistungsträger im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Familie vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren.

Das LSG Celle-Bremen hat auf die Beschwerde des Leistungsträgers hin den Beschluss des Sozialgerichts in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 15.1.2016 aufgehoben und den Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abgelehnt mit folgender Begründung:

  1. Von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ausgenommen sind Ausländer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Der Leistungsausschluss erstrecke sich auch auf Unionsbürger, die kein anderes Aufenthaltsrecht haben oder wirtschaftlich passiv seien ...
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