BGH: Zur Verweisung auf Abbildung in den Akten kann die Angabe der Fundstelle genügen

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Bei Fotos aus Verkehrsüberwachungsanlagen muss der Tatrichter, wenn es darauf ankommt, ob er den Betroffenen auf dem Foto erkennt, darlegen, ob und wieso die Aufnahme überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Eine Erleichterung bietet ihm die Möglichkeit, im Urteil wegen der Einzelheiten gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf eine Abbildung in den Akten zu verweisen. In der OLG-Rechtsprechung wird dazu verlangt, dass der Verweis auf die Akten eindeutig und ausdrücklich gegeben sein muss. Allein die Angabe einer Fundstelle wurde häufig nicht für ausreichend erachtet. Diese Anforderungen, die auch teilweise von der Literatur übernommen wurden, hat der BGH (in einer Strafsache) nun etwas relativiert. Für einen Schluss auf den zweifelsfreien Wille des Tatrichters, eine Abbildung zum Bestandteil der Urteilsgründe zu machen, sei eine bestimmte Form nicht erforderlich. Die Nennung der Ablichtung mit der nachfolgend in Klammern angegebenen Fundstelle in den Akten ist demnach regelmäßig ausreichend, um davon auszugehen, dass der Tatrichter auf sie verweisen will (BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. 3 StR 425/15).

d) Unbegründet ist auch die weitere materiellrechtliche Beanstandung der Beschwerdeführerin, das Urteil enthalte weder eine den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO genügende Verweisung auf das Bildschirmfoto noch eine zureichende Beschreibung der darauf erkennbaren „Miniatur-Lichtbilder“ und erlaube deshalb keine revisionsgerichtliche Überprüfung, ob der Tatrichter diese rechtsfehlerfrei als für die Identifizierung des Chat-Teilnehmers unergiebig angesehen habe.

aa) Das Urteil verweist in zulässiger Weise auf die zu den Akten genommene, die „Miniatur-Lichtbilder“ enthaltende Ablichtung. Mit dem Klammerzusatz „Anlage 2 zum Protokoll vom 24. Juni 2015“ ist der Inhalt der Verweisung eindeutig bestimmt ...

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