Begrenzte Kontrollpflicht des Unterlassungsschuldners

Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 19.11.2015 unter dem Az. 4 U 120/14 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht verpflichtet ist, wochenlange Recherchen im Internet durchzuführen, um sicherzustellen, dass kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegt.Die Beklagten sind Erben des verstorbenen Beklagte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK