Aus der Gemeinschaftsmarke wird die Unionsmarke – was ändert sich noch?

Die durch die neue Unionsmarkenverordnung angestoßene Reform tritt am 23. März 2016 in Kraft und bringt insbesondere geänderte Gebühren und eine verschärfte Klassifizierung mit sich. Insgesamt soll die Unionsmarke für Anmelder noch attraktiver werden. Im Einzelnen:

1. Umbenennung

Neu sind zunächst einige kosmetische Korrekturen:

– Aus der bisherigen Gemeinschaftsmarke wird nun die „Unionsmarke“

– Der Begriff Gemeinschaftskollektivmarke wird durch „Kollektivmarke der Europäischen Union“ ersetzt

– Aus dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird das „Amt der Europäischen Union für

Geistiges Eigentum (EUIPO)“

– Die bisherigen Gemeinschaftsmarkengerichte heißen fortan „Unionsmarkengerichte“

2. Änderung der Gebühren

Unter dem Strich wird die Anmeldung einer neuen Unionsmarke in den meisten Fällen teurer. Zwar ermäßigt sich die Grundgebühr von EUR 900 auf EUR 850, neuerdings ist jedoch nur noch eine Waren-/Dienstleistungsklasse in der Anmeldung inklusive. Die Anmeldung einer zweiten Klasse kostet EUR 50, jede weitere Klasse EUR 150. Für die Anmeldung von drei Waren-/Dienstleistungsklassen werden daher insgesamt künftig EUR 1.050 statt EUR 900 fällig.

Hingegen wird sich der Aufwand für die Verlängerung der Schutzdauer bestehender Unionsmarken in Zukunft reduzieren. Die Verlängerung einer Marke kostet ab dem 23. März genau so viel wie die Anmeldung. Kostete z.B. bislang die Verlängerung einer Gemeinschaftsmarke für drei Klassen EUR 1.350, werden nun für die Verlängerung nur noch EUR 1.050 fällig.

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