Alle zwei Jahre wieder

Gemäß § 1605 II BGB kann im Unterhaltsrecht vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Auskunftspflichtige später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Wie aber berechnet sich die zweijährige Sperrfrist?

Aus der Formulierung im Gesetzestext „Auskunft erneut“ wird teilweise abgeleitet, dass in jedem Fall zeitlich an die frühere Auskunft anzuknüpfen ist. Auf dieser Grundlage wird angenommen, es komme auf den Zeitpunkt der Erteilung der letzten Auskunft an (so OLG Hamm vom 25.08.2004 - 5 WF 329/04

Andere meinen, die Frist beginne bereits mit Ablauf des Zeitraums, über den Auskunft erteilt worden ist, da es für die Fristbemessung auf die mögliche Änderung der Verhältnisse ankomme.

Noch anders nun das OLG Karlsruhe (Beschluss v. 09.03.2016 – 5 UF 213/15):

Bei gerichtlichen Beschlüssen komme es auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichem Verfahren abzustellen ...

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