Zur Offenlegung des Kabinettsprotokolls des Bundeskanzleramtes zum Entwurf des Urheberrechtsänderungsgesetzes

von Liz Collet

Das Bundeskanzleramt hatte den Antrag eines Klägers auf Zugang zu dem Kabinettprotokoll mit der Begründung abgelehnt, die Offenlegung des Protokolls, das unmittelbar Aufschluss über den Prozess der Willensbildung gebe, hätte nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen im Kabinett. Überdies sei es als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-Geheim eingestuft. Auch unterliege das Kabinettprotokoll der in der Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelten Geheimhaltungspflicht; ein Anspruch auf Einsicht bestehe auch deshalb nicht.

In einer nun veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin folgte dieses der Argumentation nur zum Teil und gab im Übrigen der Klage statt, so daß das Bundeskanzleramt das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, welches im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen muss. Die Kammer hat jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Entscheidung rechtskräftig wird ...

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