Widerruf von Fernabsatzverträgen – und die Motive des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist:

In dem hier entschiedenen Fall hatte der Verbraucher bei einer Händlerin über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert; und vom Verbraucher zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Verbraucher um Erstattung des Differenzbetrags von 32, 98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Verbraucher widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.

Die Händlerin ist der Auffassung, dass der Verbraucher sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Verbraucher aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der „Tiefpreisgarantie“ durchzusetzen.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte sowohl erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Rottweil1 wie auch in der Berufungsinstanz vor dem landgericht Rottweil2 Erfolg ...

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