Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Grund?

von Christopher A. Wolf

Sind Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher unter Verweis auf eine angebliche Tiefpreisgarantie einen Fernabsatzvertrag wiederrufen darf.

Ein Verbraucher hatte bei einem Online-Shop zwei Matratzen bestellt und nach deren Lieferung zunächst auch bezahlt. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines Wettbewerbers und eine Tiefpreisgarantie des Betreibers des Online-Shops verlangte der Verbraucher Erstattung des Differenzbetrags in der Höhe von EUR 32,98. Er drohte damit, den vertrag mit dem Online-Shop zu widerrufen, wenn dieser Forderung nicht nachgekommen werde. Nachdem die Parteien sich nicht über eine Rückzahlung einigen konnten, widerrief der Verbraucher den Vertrag fristgerecht und schickte die erhaltenen Matratzen zurück.

Der Betreiber des Online-Shops hielt den Wiederruf für unwirksam und weigerte sich den Kaufpreis zu erstatten. Er war der Auffassung, dass der Verbraucher sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe, da ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nur zur Prüfung der Ware bestehe und nicht um unberechtigte Forderungen aus deiner vermeintlichen Tiefpreisgarantie durchzusetzen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK