VG Köln: Wohnen „Am Lusthaus“

von Sören Rößner

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ abgewiesen.

Der Grundbesitz der Klägerin befindet sich in einem Neubaugebiet, das im Bauplanungsverfahren unter dem Arbeitstitel „Am Lusthaus“ erschlossen wurde. Die zuständige Bezirksvertretung 8 fasste am 28.11.2013 ohne Gegenstimme den Beschluss, die Straße mit dem Straßennamen „Am Lusthaus“ zu benennen. Dabei hat sie die Gewannbezeichnung, d. h. die alte Gebietsbezeichnung, aufgegriffen.

Nachdem die Klägerin ohne Erfolg bei der Bezirksregierung Köln ein Einschreiten gegen diesen Beschluss beantragt hatte, hat sie im Juli 2014 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, sie werde durch die Anschrift in einen anstößigen Zusammenhang gebracht und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat ausgeführt, zum einen berühre eine Straßenbenennung – insbesondere eine Erstbenennung – regelmäßig nicht die Persönlichkeitsrechte der dort wohnenden Menschen. Denn es gehe allein darum, dass eine öffentliche Sache, nämlich eine Straße, benannt werde. Zum anderen sei die Straßenbenennung rechtmäßig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK