Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto – und die Aufwandszurechnung im Insolvenzfall

An den in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannten Zurechnungsgrundsätzen für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen ist auch im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten festzuhalten.

Nach ständiger Finanzrechtsprechung folgt aus dem Grundprinzip der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit, dass der Steuerpflichtige die von ihm steuermindernd geltend gemachten Aufwendungen persönlich getragen haben muss, d.h. seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss gemindert worden sein. Dies findet seinen Grund darin, dass die Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG subjektbezogen ist. Steuersubjekt ist der einzelne Steuerpflichtige, und zwar auch im Falle der Zusammenveranlagung von Eheleuten nach § 26b EStG1.

Im Streitfall scheidet ein von der insolventen Ehefrau in diesem Sinne selbst getragener Aufwand aus.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall haben die Ehegatten -jenseits insolvenzrechtlicher Restriktionen- schon auf tatsächlicher Ebene nicht den erforderlichen Nachweis dafür erbracht, dass die Ehefrau ihr im Streitjahr erwirtschaftetes pfändungsfreies Arbeitsentgelt unmittelbar zur Schuldzinszahlung eingesetzt hat. Der sachlich-rechtlichen Beurteilung durch den Bundesfinanzhof unterliegt hier allein, dass das allenfalls geringfügige, der Höhe nach nicht konkret belegte Einkommen der Ehefrau auf das streitgegenständliche Gemeinschaftskonto geflossen ist, wo es sich mit den Einnahmen des Ehemannes (insbesondere dessen Arbeitseinkommen) zu einem Gesamtguthaben vereinigte. Bei Zahlungen von einem solchen Konto steht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aber kein Eigenaufwand mehr in Rede. Vielmehr stellt sich dann die Frage, für wessen Rechnung eine aus den gemeinsamen Mitteln erfolgte Zahlung geleistet worden ist, d.h ...

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