Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts im Fall C-484/14 – McFadden (und das deutsche WLAN-Gesetz) – Eine Analyse

Am 16.3.2016 sind die sehnlich erwarteten Schlussanträge des EuGH im Verfahren McFadden / Sony veröffentlicht worden. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zum Verfahren (C-484/14) findet sich hier.

Zum Verfahren und speziell dem Ausgangsverfahren vor dem LG München I, das dem EuGH eine Reihe Fragen vorgelegt hat, hatte ich hier im Blog schon berichtet (u.a hier), außerdem habe ich mit Dr. Sassenberg eine Analyse der Vorlagefragen vorgenommen (Mantz/Sassenberg, MMR 2015, 85 – PDF).

Im folgenden möchte ich die Ausführungen des Generalanwalts kurz vorstellen und jeweils rechtlich bewerten. Der Beitrag schließt mit der Betrachtung der Auswirkungen auf das geplante TMG-Änderungsgesetz und einem Ausblick.

Zunächst vorab: Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH sind in keiner Weise bindend für den EuGH. Untersuchungen haben gezeigt, dass der EuGH dem Generalanwalt in rund zwei Dritteln der Fälle folgt. Von daher muss die Entscheidung des EuGH natürlich noch abgewartet werden, alle Analysen auf Basis der Schlussanträge sind zwangsläufig vorläufig.

1. Ausgangsfall und Vorlagefragen

Der Generalanwalt führt kurz und treffend in den Fall ein, weshalb ich das hier kurz wiedergeben möchte:

„18. Der Kla?ger des Ausgangsverfahrens betreibt ein Gewerbe, in dessen Rahmen er Licht- und Tontechnik fu?r Veranstaltungen aller Art verkauft und vermietet.

19. Er ist Inhaber eines Internetanschlusses, den er u?ber ein WLAN-Netz betreibt. U?ber diesen Internetanschluss wurde am 4. September 2010 ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Herunterladen angeboten.

20. Sony Music ist Tontra?gerherstellerin und Inhaberin der Rechte an diesem Werk. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 mahnte sie Herrn Mc Fadden wegen dieser Rechtsverletzung ab.

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