Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser’s Tengelmann

von Liz Collet

Nachdem Sigmar Gabriel heute die Ministererlaubnis für die Übernahme der Tengelmann-Filialen durch EDEKA erteilte und Berichten zufolge REWE- Chef Caparros bereits gerichtliche Schritte gegen die Ministererlaubnis angekündigt haben soll, hat der Vorsitzende der Monopolkommission Professor Dr. Daniel Zimmer durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten heute meine Ämter als Vorsitzender und als Mitglied der Monopolkommission niedergelegt.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Ihre Gutachten werden veröffentlicht. Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.

Die Monopolkommission hatte dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie im August 2015 einstimmig empfohlen, eine von den Unternehmen Edeka Zentrale AG & Co. KG und Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG bzw. Tengelmann Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Nach der einhelligen Auffassung der Kommission werden die mit dem Zusammenschlussvorhaben einhergehenden nachteiligen Wettbewerbswirkungen nicht mit hinreichender Sicherheit durch Gemeinwohlvorteile ausgeglichen.

Die nun vom Minister gewährte Ministererlaubnis ist nach der zur Rücktrittserklärung von Professor Dr. Daniel Zimmer veröffentlichten persönlichen Presseerklärung unter Gemeinwohlgesichtspunkten als die schlechteste aller Lösungen anzusehen ...

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