Personalgestellungsleistungen in der Wohlfahrtspflege – und die Umsatzsteuer

Für Personalgestellungsleistungen im Bereich der Wohlfahrtspflege besteht keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG.

Die Personalgestellung gegen Aufwendungsersatz ist ein steuerbarer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG1. Die Personalgestellungsleistung ist auch nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG steuerfrei.

Steuerfrei sind danach die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften […], die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn […] die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung […] begünstigten Personenkreis zugutekommen […]. Ungeachtet dessen, dass der Personalgesteller als Mitglied in einem nach § 23 Nr. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege zum begünstigten Personenkreis gehört, hat er durch die Personalgestellung keine Leistungen erbracht, die unmittelbar dem nach seiner Satzung begünstigten Personenkreis zugutegekommen sind (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG).

Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist leistungsbezogen, d.h. die Leistung selbst muss dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar zugutekommen2. Nicht ausreichend ist, dass die Leistung lediglich als Vorleistung in eine vom Leistungsempfänger -hier Entleiher- an den begünstigten Personenkreis erst noch zu erbringende Leistung eingeht3. Mit der Personalgestellung unterstützte der Personalgesteller nicht unmittelbar die nach der Satzung des Personalgestellers begünstigten Personen (drogengefährdete Jugendliche). Vielmehr erbrachte er im Streitzeitraum sonstige Leistungen an den Entleiher, die den begünstigten Personen allenfalls mittelbar zugutegekommen sind.

Der Gesteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen4.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (und der wortlautidentischen Vorgängerbestimmung des Art ...

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