Neue Orientierungshilfe der Datenschutzbehörden: Arbeitgeber sind TK-Anbieter – oder doch nicht!?!

von Nina Diercks

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben kürzlich eine aktuelle „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ herausgegeben. Diese Orientierungshilfen sind nicht nur deswegen interessant, weil sie unter anderem oft auch Checklisten und Mustervereinbarungen, hier z.B. für Arbeitgeber, enthalten, sondern weil die Datenschutzbehörden über die Datenschutzkonferenz bzw. die Orientierungshilfen auch ihre Postion zu bestimmten datenschutzrechtlichen Themen erkennen lassen.

Vorliegend geht es um die private Internetnutzung am Arbeitsplatz. Und mit der Orientierungshilfe der oben genannten Datenschutzbehörden nebst Mustern ist nun die Ausgestaltung von entsprechenden Richtlinien und Betriebsvereinbarungen kein Problem mehr oder?

Was meinen die Datenschutzbehörden – und warum?

Leider ist nach wie vor nach dem Lesen der Orientierungshilfe nicht alles klar. Mantramäßig verwiesen die Datenschutzbehörden in den letzten Jahren darauf, dass ein Arbeitgeber zum Telekommunikationsanbieter würde, sobald er die private Nutzung von Internet- und IT-Infraktstruktur der Firma durch die Mitarbeiter zulassen würde.

Sollten der geneigte Leser nun stutzen: Ja, Sie lesen richtig. Erlaubt oder duldet ein Arbeitgeber die private Internetnutzung am Arbeitsplatz, so wird (bzw. wurde) er seitens der Datenschutzbehörde als eine Art „Mini-Telekom“ betrachtet. In der aktuellen Orientierungshilfe liest sich das zunächst so:

„Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden ist der Arbeitgeber in diesem Fall Telekommunikationsdienste- bzw. Telemediendienste-Anbieter.“

Eine Begründung dafür wird jedoch – wie üblich – nicht mitgeliefert und lässt sich auch in der einschlägigen Kommentar-Literatur nur schwerlich finden. Die Datenschutzbehörden stützen sich hier auf den Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ...

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