LG Düsseldorf: Einbinden des „Like-Buttons“ von Facebook verletzt Datenschutzregeln

Die Einbindung des „Like Buttons“ von Facebook auf der Webseite von Unternehmen verstößt gegen das geltende Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, so urteilte das LG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15.
In seinem Urteil befasste sich das Gericht mit dem „Gefällt Mir“-Button der Social Media Plattform Facebook. Dieser ist auf zahlreichen Websites von Unternehmen in Form eines Plug-ins eingebunden und ermöglicht es bereits beim Aufruf der Internetseite Nutzungsdaten zu erheben und unmittelbar an Facebook weiterzuleiten.

Hierin sah die Verbraucherzentrale NRW einen Verstoß gegen verschiedene Normen des deutschen Datenschutz- und Wettbewerbsrechts. Nach erfolgloser Abmahnung und Forderung einer Unterlassungserklärung reichten die Verbraucherschützer unter anderem gegen die Firma Peek&Cloppenburg, deren Webseite das Plug-in integriert hatte, Klage vor dem LG Düsseldorf ein. Das Gericht entschied nunmehr zugunsten der Kläger.

Nutzungsdaten sind alle solche, die unter § 15 Abs. 1 S. 1 TMG fallen, hierzu zählen unter anderem auch Merkmale zur Identifikation des Nutzers wie etwa die IP-Adresse.
Bei den betroffenen Daten handele es sich des Weiteren um personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Diese werden mittels gesetzter Cookies zugeordnet, sodass es keine Rolle spielt, ob der Besucher der Website zum Zeitpunkt des Aufrufens bei Facebook eingeloggt ist oder nicht ...

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