Bundesverfassungsgericht: Urteil zur Abstammungsklärung bei vermutetem leiblichen, nicht rechtlichem Vater

von Liz Collet

Mit seiner mündlichen Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ Ende November 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde verhandelt zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung gewährt das Gesetz in § 1598a BGB

  • dem Vater,
  • der Mutter
  • und dem Kind

gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe. Das Verfahren dient allein dem Kenntnisinteresse der klärungsberechtigten Person.

An das Ergebnis des Abstammungsgutachtens werden keine unmittelbaren rechtlichen Folgen geknüpft. Insbesondere bleibt das rechtliche Abstammungsverhältnis zur getesteten Person auch beim Nachweis fehlender leiblicher Abstammung zunächst unberührt ...

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