BAG: Tarifliche Ausschlussfrist nicht durch Klageerhebung gewahrt

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem gestern ergangenen Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob § 167 ZPO auch für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist für die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung Anwendung findet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht verneint und den Zugang beim Anspruchsgegner selbst für entscheidend gehalten.

Der Kläger hatte von seinem Arbeitgeber eine Entgeltdifferenz für den Monat Juni 2013 begehrt. Diesen Anspruch verfolgte er erstmals mit einer bei Gericht am 18. Dezember 2013 eingegangenen Klage. Die Klage wurde dem Arbeitgeber allerdings erst am 7. Januar 2014 zugstellt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden § 37 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Monaten, wenn sie nicht zuvor schriftlich geltend gemacht werden ...

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