AG Neunkirchen: Verteidigung erhält unverschlüsselte Rohdaten der gesamten ES 3.0-Messserie

von Alexander Gratz

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Vor ein paar Wochen hatte ich bereits einen Beschluss des AG Neunkirchen zu den ES 3.0-Messdaten vorgestellt. Dort wurde das Bußgeldverfahren ausgesetzt, da die Verteidigerin die Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten zur Messung des Betroffenen bei der Verwaltungsbehörde beantragt, diese aber vor der Hauptverhandlung nicht mehr erhalten hatte. Im vorliegenden Fall liegt eine ähnliche Konstellation vor; hier hat das AG auf Antrag der Verteidigung die Behörde verpflichtet, die (unverschlüsselten) Rohmessdaten der gesamten Messserie herauszugeben (AG Neunkirchen, Beschluss vom 26.02.2016, Az. 19 OWi 65 Js 2325/15 (531/15)) ...

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