Änderungsbedarf am WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung nach dem Votum des Generalanwalts am EuGH

Das von der Bundesregierung geplante Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof unzulässig. In einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten zeige ich den sich daraus ergebenden Änderungsbedarf auf:

Sehr geehrte[…],

nach den Schlussanträgen des Generalanwalts zur deutschen Störerhaftung (C-484/14) besteht folgender Änderungsbedarf am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 18/6745):

1. Die allgemeine Forderung des Entwurfs, WLAN-Anbieter müssten „zumutbare Maßnahmen“ zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen (§ 8 Abs. 4 RegE), ist nicht haltbar:

Erstens stellt der Generalanwalt klar, dass nur Behörden und Gerichte befugt sind, im Einzelfall Maßnahmen zur Verhinderung einer bestimmten Rechtsverletzung anzuordnen. Der Gesetzgeber darf dies nicht allgemein und bezogen auf beliebige Rechtsverletzungen tun. Er darf keine über die Richtlinie hinaus gehenden Voraussetzungen der Haftungsfreistellung aufstellen.

Zweitens fordert der Generalanwalt, dass bei solchen Anordnungen sichergestellt werden muss, dass es wenigstens ein verhältnismäßiges und effektives Mittel gibt, um ihnen nachzukommen. WLAN-Anbieter haben aber kein verhältnismäßiges und effektives Mittel zur Verhinderung von Rechtsverletzungen.

2. Die Forderung „angemessener Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff“ ist nicht haltbar, weil es bei öffentlich nutzbarem WLAN keinen unberechtigten Zugriff gibt. Eine Verschlüsselungspflicht ist europarechtswidrig.

3. Die Forderung einer Selbsterklärung, keine Rechtsverletzungen zu begehen, ist europarechtswidrig. Erstens stellt der Generalanwalt klar, dass nur Behörden und Gerichte befugt sind, im Einzelfall die Verhinderung einer bestimmten Rechtsverletzung zu verlangen. Der Gesetzgeber darf dies nicht allgemein und bezogen auf beliebige Rechtsverletzungen tun ...

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