Widerrufsrecht erlischt nur bei missbräuchlicher Ausübung

von Jonny Krüger

Der BGH hat entschieden: Das Widerrufsrecht im Fernabsatzvertrag kann unabhängig vom konkreten Grund ausgeübt werden. Eine Ausnahme gilt nur bei missbräuchlicher Ausübung.

Der Beitrag Widerrufsrecht erlischt nur bei missbräuchlicher Ausübung erschien im Blog von Jonny Krüger.

Sachverhalt

Nachdem der Verbraucher zwei Matratzen beim beklagten Verkäufer über das Internet bestellt und bezahlt hatte, forderte er aufgrund einer beworbenen Tiefpreisgarantie eine teilweise Kaufpreiserstattung. Er hatte zwischenzeitlich die Ware bei einem anderen Anbieter günstiger gefunden. Es kam keine Einigung zustande, woraufhin der Verbraucher den Kaufvertrag fristgerecht widerrief, die Ware zurückschickte und den Kaufpreis zurückforderte. Der Verkäufer wollte nicht zahlen, weshalb der Verbraucher darauf klagte. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen, die dem Verbraucher schon Recht gegeben hatten.

Begründung des BGH

Es lohnt wie immer ein Blick in das Gesetz:

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

§ 355 BGB

(Hinweis: Der BGH hatte zum § 355 BGB alter Fassung zu entscheiden, aber die neue Fassung hat sich in der Hinsicht nicht wesentlich verändert, sodass hier die aktuelle Fassung zitiert und verlinkt wird ...

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