Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu versagen, wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet.

Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) eingetragen ist.In der zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung geltenden Fassung des § 7 Nr. 9 BRAO ist mit Klammerzusatz das Schuldnerverzeichnis als ein solches nach § 882b ZPO bezeichnet. In das nach dieser Vorschrift mit Wirkung ab 01.01.2013 eingerichtete Schuldnerverzeichnis werden unter anderem die durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c ZPO n.F. angeordneten Eintragungen aufgenommen, zu denen auch die sogenannte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO gehört.

An der Funktion des Schuldnerverzeichnisses selbst, nämlich eine verlässliche Auskunftsquelle über bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen Schuldner zu bieten, hat sich durch die Neufassung der Zivilprozessordnung in diesem Bereich nichts geändert. Genau auf diese Funktion stellt aber die Regelung des § 7 Nr. 9 BRAO ab. Der in dem Klammerzusatz enthaltene Hinweis auf § 882b ZPO in der geltenden Fassung des § 7 Nr. 9 BRAO hat danach nur eine Art erläuternde Funktion. Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis, die noch nach der Vorgängervorschrift des § 915 ZPO erfolgt waren, sind deshalb vom Anwendungsbereich des § 7 Nr. 9 BRAO nicht etwa ausgeschlossen. Entscheidend ist vielmehr allein, ob ein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis gleicher Funktion vorliegt. Das ist nach Überzeugung des Senats hier eindeutig der Fall, so dass auch der Eintrag des Klägers noch in das gemäß § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis im vorliegenden Fall zu einer Vermutung des Vermögensverfalls führt ...

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