Schönheitsreparaturklauseln gekippt

von Simone Weber

Der BGH hat zu Schönheitsreparaturen neu entschieden. Wichtige Urteile, die Mieter und Vermieter kennen müssen.

BGH, Urteile vom 18.3.2015, Az. VIII ZR 185/14; Az. VIII ZR 242/13; Az. VIII ZR 21/13

1. Wird eine Wohnung bie Einzug unrenoviert an den Mieter übergeben, können Schönheitsreparaturen nicht mehr ohne Weiteres formularmäßig auf den Mieter übertragen werden. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam. In einem solchen Fall müsste der Mieter auch Gebrauchsspuren beseitigen, die vom Vormieter noch vorhanden sind. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen, da er die Wohnung vorzeitig renovieren müsste und in einem besseren Zustand an den Vermieter zurückgeben müsste, als er sie erhalten hat. Der Mieter darf aber nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden. Die Beweislast dafür, dass eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde, trägt im Übrigen der Mieter. Als angemessenen Ausgleich für den Mieter werden ein Mieterlass zugunsten des Mieters oder eine Geldzahlung an diesen angesehen. Als angemessenen Ausgleich erachtete der BGH jedenfalls nicht, wenn dem Mieter für die Anfangsrenovierung der gesamten Wohnung lediglich eine halbe Monatsmiete erlassen wird. 2. Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Klauseln, die dem Mieter anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen auferlegen für den Fall, dass Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters entsprechend des Fristenplans im Mietvertrag noch nicht fällig sind, sind nunmehr ebenfalls unwirksam ...

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