Prämien für Gewerkschaftsaustritt unzulässig

Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt.

Vor dem Hintergrund der in Art. 9 Abs. 3 GG normierten Koalitionsfreiheit gilt es aber bei der Gestaltung von Vertragsbedingungen, insbesondere bei der Gewährung von Sonderzahlungen, und bei der Auswahl von Beschäftigten Vorsicht walten zu lassen, wenn Arbeitgeber an diesen Umstand anknüpfen wollen. Für unzulässig erklärt hat das Bundesarbeitsgericht beispielsweise das Vorgehen des Arbeitgebers, die Einstellung von dem Austritt aus einer Gewerkschaft abhängig zu machen (BAG Urt. v. 2.6.1987, Az. 1 AZR 651/85, NZA 1988, 64). Dies hat scheinbar einige Arbeitgeber dazu veranlasst, kreativere Wege einzuschlagen, um den Einfluss der Gewerkschaften zu reduzieren.

Für Aufsehen in der Presse (vgl. u.a. den Beitrag bei lto) sorgte in diesem Zusammenhang vergangene Woche ein Fall, mit dem sich das Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 9.3 ...

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