OLG Naumburg: Beweisführung nicht allein durch Parteianhörung

von Benedikt Meyer

Kaum ein Thema ist in der zivilprozessualen Praxis von so großer Wichtigkeit und gleichzeitig in Literatur und höchstrichterlicher Rechtsprechung so wenig geklärt, wie die richtige Beweiserhebung durch Parteianhörung bzw. Parteivernehmung bei Beweisnot einer oder beider Parteien.

Ein sehr interessanter Beitrag zu dieser Thematik ist das Urteil des OLG Naumburg vom 28.10.2015 – 1 U 73/15.

Sachverhalt

Der Entscheidung lag – soweit sich der Entscheidung ein Sachverhalt entnehmen lässt – ein Verkehrsunfall zugrunde. Der Kläger behauptete wohl, ein Schaden an seinem PKW beruhe auf einem Unfall infolge eines Straßenschadens. Die Beklagte hatte sich dazu mit Nichtwissen erklärt; die Vernehmung des vom Kläger benannten Zeugen verlief unergiebig.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte trotzdem und stützte seine Überzeugung allein auf die Schilderung des Klägers bei dessen persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO).

Hintergrund

Beiden Parteien stand hier für den Unfallhergang kein Beweismittel zur Verfügung, sie befanden sich daher in sog. „Beweisnot“. Da der Kläger dafür beweispflichtig war, dass der Schaden am PKW auf einem Straßenschaden beruhte, hatte das Gericht den bei dem Unfall anwesenden Kläger gem. § 141 ZPO angehört, dessen Schilderung für überzeugend gehalten und die Beklagte verurteilt.

Die Parteianhörung ist allerdings kein Beweismittel i.S.d. ZPO. Trotzdem ist allgemein anerkannt, dass das Gericht auch den Inhalt einer Parteianhörung im Rahmen der Beweiswürdigung verwerten kann und ggf. muss. Insbesondere in Fällen, in denen für den Inhalt eines Gesprächs oder den Hergang eines Verkehrsunfalls nur einer Seite ein Zeuge zur Verfügung steht, ist aus Gründen der „Waffengleichheit“ die in Beweisnot befindliche Partei gem. § 141 ZPO anzuhören und ggf. gem. § 448 ZPO zu vernehmen ...

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