OLG kritisiert „wiederholte Verstöße“ gegen rechtliches Gehör durch AG Dessau-Roßlau: Was ist da los?

von Alexander Gratz

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, als Fahrzeugführer ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Sein Verteidiger beantragte zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene kein Telefon in der Hand hielt und benutzte, die Vernehmung des Schülerpraktikanten eines Polizeireviers. Das AG Dessau-Roßlau entschied zunächst nicht über den Antrag und lehnte ihn erst im Urteil ab. Dies verletzte, so das OLG Naumburg, das rechtliche Gehör. Dem Betroffenen wurde die Möglichkeit genommen, durch seinen Verteidiger zur Ablehnung des Antrags Stellung zu nehmen, was ihm bei einer früheren Entscheidung möglich gewesen wäre. Zurückverwiesen wurde die Sache wegen, so das OLG, wiederholter Gehörsverstöße der Vorinstanz an das AG Zerbst (OLG Naumburg, Beschluss vom 03.11.2015, Az. 2 Ws 217/15). Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass ein Urteil des AG Dessau-Roßlau wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufgehoben wird (vgl. hier, hier, hier und – mit sehr deutlicher Rüge – hier), was auch dem Kollegen Burhoff aufgefallen ist. Man fragt sich also: Was ist beim AG Dessau-Roßlau los?

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

BESCHLUSS

2 Ws 217/15 OLG Naumburg
13 OWi 220/15 AG Dessau-Roßlau

In der Bußgeldsache

gegen

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg

am 3. November 2015

durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter

b e s c h l o s s e n :

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 6. August 2015 wird wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zugelassen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Zerbst zurückverwiesen ...

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