Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 08.03.2016 - 3 L 168/16.NW Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg Das Gefährdungsrisiko im Straßenverkehr steigt mit der Anzahl allgemein-strafrechtlicher Delikte. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nehmen, setzen sich auch beim Fahren leicht über die Verkehrsbestimmungen hinweg. Der Sachverhalt

Der zur Tatzeit 24-jährige Antragsteller schoss mit einem CO2-Gewehr auf eine Schülergruppe und verletzte dabei einen 13-Jährigen. Durch das Amtsgericht wurde der Antragsteller wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichen unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Der zuständige Landkreis forderte den Antragsteller nach Rechtskraft des Strafbefehls auf, zur Klärung seiner Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Der TÜV Süd kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Auffälligkeit des Antragstellers mit Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential zu erwarten sei, dass der Antragsteller zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche/strafrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.

Daraufhin entzog der Landkreis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Zur Begründung führte er aus, das zu Unrecht angeforderte Gutachten des TÜV Süd setze sich nicht ausreichend mit der für die vorliegende Entscheidung wichtigen Fragestellung auseinander, ob seine aus dem Strafbefehl ersichtliche Verfehlung, die keinen Bezug zum Straßenverkehr gehabt habe, auf ein Fehlverhalten im Straßenverkehr schließen lasse ...

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