Massenentlassung – zweiter Versuch

Die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen gilt für eine Nachkündigung auch dann, wenn die beabsichtigte Entlassung des Arbeitnehmers angezeigt und die durch diese Anzeige ermöglichte Kündigung zunächst erklärt worden, aber später im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer zurückgenommen worden ist.

Insoweit ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 der unionsrechtlichen Entlassungsbegriff zugrunde zu legen und deshalb auf die Erklärung der Kündigungen abzustellen. Damit war vorliegend nicht nur die erste („gegenstandslose“) Kündigung anzeigepflichtig, sondern auch die zweite Kündigung.

Nach dem unzweideutigen Wortlaut des § 17 Abs. 1 KSchG, der dem des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a lit i der MERL entspricht, sind alle nach § 17 Abs. 1 KSchG maßgeblichen Entlassungstatbestände, die innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgen, zusammenzuzählen. Das gilt auch dann, wenn sie auf einem neuen, eigenständigen Kündigungsentschluss beruhen2. Darum waren alle Kündigungserklärungen, die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach der zweiten Kündigung erfolgten, mit dieser zusammenzuzählen. Wegen der im April 2013 erklärten Kündigungen von weiteren 217 Mitarbeitern des fliegenden Personals war auch die Kündigung des Arbeitnehmers vom 22.04.2013 anzeigepflichtig3.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber darum gebeten, eine Kündigung als „gegenstandslos“ zu betrachten und gleichzeitig erklärt, in der Anlage werde ein „neues“ Kündigungsschreiben mit der richtigen Kündigungsfrist übersandt. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin eine neue, eigenständige Kündigungserklärung, für die eine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich ist.

Der Arbeitgeber hat zwar eine Massenentlassungsanzeige erstattet, die auch den Arbeitnehmer erfasste. Diese Anzeige war jedoch mit der Erklärung der ersten Kündigung verbraucht ...

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