Helmpflicht auch für Sikhs

von Carsten Krumm

Einmal wieder etwas aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Ich bin auf diese Entscheidung erst durch eine Besprechung in JA 2016, 313 aufmerksam geworden. Der Kläger begehrte beim VG eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades. Der Kläger gehört seit dem Jahre 2005 der Sikh-Religion an. Am 18.07.2013 beantragte er bei der Beklagten eine Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen. Hierzu gab er religiöse Gründe an, da er als Sikh Träger eines Turbans sei. Dies wurde allerdings abgelehnt. Das VG dazu (ich habe einige Sätze gefettet):

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger kann sein Begehren, Motorrad mit einem Turban statt einem Schutzhelm zu fahren, nicht schon ohne behördliche Gestattung verwirklichen (dazu unter I.). Die Versagung der deshalb von ihm beantragten Ausnahmegenehmigung ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO (dazu unter II.). I. Dem Begehren des Klägers stehen Straßenverkehrsvorschriften entgegen. Gemäß § 21a Abs. 2 StVO muss, wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind. Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 20a StVO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1 StVO verstößt. 1.) Bedenken an der Wirksamkeit der generell-abstrakten Regelung einer Schutzhelmtragepflicht bestehen nicht. § 21a StVO findet als Rechtsverordnung seine (gemäß Art. 80 GG erforderliche) Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG („die sonstigen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen … erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr“). a ...

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