Gewaltschutz – und der Verstoß gegen die nicht zugestellte Anordnung

Das Tatbestandsmerkmal einer „vollstreckbaren Anordnung“ in der Strafvorschrift des § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass der Beschluss des Amtsgerichts mit dem Kontaktverbot dem Antragsgegner entweder wirksam zugestellt1 oder die Vollstreckbarkeit der ergangenen einstweiligen Anordnung angeordnet worden ist2.

Die bloße Kenntnis des Antragsgegners vom Inhalt der Anordnung genügt nicht3.

Aus dem Umstand, dass die Antrgstellerin am Tag des Erlasses der einstweiligen Anordnung an einem Gerichtstermin teilgenommen hat und der Antragsgegner ihr von dort in die vormals gemeinsame Wohnung gefolgt ist, kann die „volls ...

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