Entwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie veröffentlicht

von Andreas Wirth

Vergangenen Freitag hat das BMJV den Referentenentwurf des Gesetzes „zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)“ veröffentlicht. Die Corporate Social Responsibility-Richtlinie muss ja bekanntlich bis 06. Dezember diesen Jahres in nationales Recht umgesetzt werden.

Inhaltlich bietet der Entwurf auf den ersten Blick keine Überraschungen. In einem neuen §§ 289b und 289c HGB-Entwurf werden die Pflicht zur Aufstellung und die Inhalte der nichtfinanziellen Erklärung sowie schließlich die Form ihrer Veröffentlichung bestimmt. Für Konzernmütter wird dies in den künfitgen §§ 315 b und 315 c HGB-Entwurf gespiegelt.

Betroffene Gesellschaften

Das Gesetz richtet sich an die sog. Großen Kapitalgesellschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264 d HBG sind und im Jahresdurchschnitt (über 2 Perioden) mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. Alle Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen; insbesondere gilt die Vermutung des § 267 Abs. 3 S. 2 HGB ausdrücklich nicht ...

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