Der schädliche Parteivortrag – Ehrlichkeit als Boomerang

Mancher Angriff im Zivilprozess erweist sich dann doch als Boomerang bzw. Eigentor. Grundsätzlich wird keine klagende Partei im Zivilprozess einen Sachverhalt vortragen, der dem geltend gemachten Anspruch schadet bzw. ihn zu Fall bringt. Denn nach § 138 Abs. 1 ZPO gilt:

„Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.“

Jeder Zivilprozess ist daher eine Gratwanderung, der Wahrheit zu wider darf nichts bestritten oder vorgetragen werden, die Gefahr des Prozessbetruges droht. Trotzdem wird jede Partei – berechtigt – versuchen, sich besonders positiv darzustellen. Das Gericht hat bei einer Klage zunächst nur die Schlüssigkeit zu prüfen, ergibt also der behauptete Sachvortrag die begehrte Rechtsfolge. Erscheint die beklagte Partei dann nicht zum Termin oder gibt im schriftlichen Vorverfahren keine Verteidigungsanzeige ab, ergeht bei einer schlüssigen Klage Versäumnisurteil gegen die beklagte Partei.

So auch im Fall unseres Mandanten (dem Beklagten) vor dem Amtsgericht Mannheim. Der Mandant hat früher ein Lokal betrieben, mit dem gegen ihn ergangenen Versäumnisurteil war er nicht einverstanden. Er sollte knapp 2.000 € an einen Lieferanten bezahlen, die entsprechenden Bestellungen hat er nie getätigt, die Ware nie erhalten. Vor der Geschäftsaufhabe wurde mit einem Herrn D. über eine Übernahme verhandelt. Zu einer tatsächlichen Übernahme ist es nicht mehr gekommen. Kontakt zu Herrn D. bestand nicht mehr.

Der übereifrige D. hat die Gelegenheit bei den – langen – Verhandlungen genutzt und schon Bestellungen getätigt und sich Ware liefern lassen, die Gelegenheit hatte er, weil er sich oft in den Räumen des Lokals aufgehalten hat, teilweise auch unbeobachtet. Unser Mandant hatte hiervon keine Kenntnis ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK