BGH: Widerruf auch unter Angabe eines Grundes möglich

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass ein Verbraucher den Widerruf eines Kaufvertrages auch mit dem Grund, eine Tiefpreisgarantie sei nicht eingehalten worden, wirksam erklären kann (Az. VIII ZR 146/15).

Sachverhalt

Der klagende Verbraucher bestellte über das Internet zwei Matratzen, welche er in der Folge erhielt und zunächst vollständig bezahlte. Der Verkäufer hatte zuvor mit einer sog. Tiefpreisgarantie geworben. Er versprach also, dass der aufgerufene Kaufpreis gleich oder niedriger als jeder andere Konkurrenzpreis ist.

Der Kläger fand nach Vertragsschluss jedoch ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters, wonach er den Beklagten um Erstattung des Differenzbetrages in Höhe von 32,98 EUR bat. Ansonsten „drohte“ er damit, den Vertrag zu widerrufen. Da sich die Parteien nicht einig wurden, widerrief der Kläger den Vertrag innerhalb der gesetzlichen 2-Wochen-Frist.

Das akzeptierte der Beklagte nicht und behielt den Kaufpreis zurück. Seiner Auffassung nach verhalte der Käufer sich rechtsmissbräuchlich, was den Widerruf unwirksam mache. Zweck des Widerrufsrechts sei, die gekaufte Sache prüfen zu können ...

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