Ausgleichsklausel – und kein negatives Schuldanerkenntnis

Ausgehend vom Wortlaut, das bestehende Arbeitsverhältnis sei bis zum Stichtag „ordentlich abgerechnet“, erscheint für das Bundesarbeitsgericht schon fraglich, ob die Vereinbarung rechtsgeschäftliche Erklärungen enthalten soll, die eine Erfüllung etwaiger noch offener Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerin betreffen.

Von der „Abrechnung“ des Arbeitsentgelts in Textform iSd. § 108 GewO ist der Vergütungsanspruch zu trennen. Die Arbeitgeberin konnte auch angesichts des Wortlauts „sämtliche beiderseitigen Forderungen seien abgegolten“ nicht davon ausgehen, die Arbeitnehmerin wo ...

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