Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze – und die Einzelanweisung

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof enrschiedenen einer versäumten Berufungsfrist hatte der Prozessbevollmächtigte die Berufungsschrift am Samstag in den Kanzleiräumen verfasst, vollständig ausgefertigt (Original, beglaubigte Ablichtung, Abschrift) und unterzeichnet. Sodann hat er die Handakte zusammen mit der angeklammerten Rechtsmittelschrift in den sog. „Eiltkorb“ auf dem Schreibtisch der Rechtsanwaltsfachangestellten S. gelegt. Da er am Tag des Fristablaufs, dem nachfolgenden Montag, ganztägig büroabwesend war, hat er auf der für die Handakte bestimmten Abschrift der Berufungsschrift handschriftlich verfügt, den Schriftsatz am Montag an das Oberlandesgericht F. zu faxen und im Original per Post zu übersenden, anschließend die Frist zu streichen und schließlich die Akte zur nächsten Vorfrist wieder vorzulegen. Hinsichtlich des „Eiltkorbs“ gab es die büroorganisatorische Weisung, dass die dort abgelegten Vorgänge Vorrang vor allen anderen Arbeiten haben und dass der Korb vor Arbeitsende der letzten Büroangestellten erledigt – also leer – sein muss. Nur die Rechtsanwälte der Sozietät durften dort fristgebundene Einzelweisungen ablegen. Es entsprach der einheitlich geübten Büroorganisation, eine Frist erst nach erfolgter fristgemäßer Versendung des Schriftsatzes zu streichen. Am Montagnachmittag hat der Prozessbevollmächtigte mit der Büroangestellten S. telefoniert und dabei auch die von ihm stammende Verfügung im „Eiltkorb“ angesprochen. Frau S ...

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