Was bedeutet Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss der Vereinbarung?

von Hans-Jochem Mayer

Wenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der Erstreckung der bewilligten Verfahrenskosten- bzw. Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs aus der Staatskasse außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 III RVG zu erstatten sind. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 18.2.2016 – 8 WF 339/15 - die zutreffende Auffassung ...

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