Verjährung „verjährt”

Eine Vertreiberin der berühmt-berüchtigten Nettopolicen nebst Vergütungsvereinbarungen muss die vereinnahmten Provisionen (in deutlich vierstelliger Höhe) zurückzahlen, da die Kundin unzureichend über deren „Risiken und Nebenwirkungen beraten” wurde.

Nicht nur, dass das Gericht (wie schon andere Gerichte auch) dem Vermittler als Zeugen nicht glaubte; auch die Verjährungseinrede hat man versemmelt, schon peinlich. Das LG Lübeck im Urteil 10 O 74/15 vom 10.03.2016:

„Das Vorbringen im Schriftsatz der Beklagten vom o4.o2.2016 findet keine Berücksichtigung, soweit darin neues Vorbringen enthalten ist. … Insbesondere die Einrede der Verjährung hat das Gericht nicht berücksichtigt, da diese verspätet ist. Die Einrede der Verjährung hätte spätestens in der mündlichen Verhandlung vom 14.o1.2016 erhoben werden müssen und können. Die Berücksichtigung der Einrede würde den Rechtsstreit erheblich verzögern, da über diesen Gesichtspunkt erneut verhandelt werden müsste.”

Ob die Verjährungseinrede im Ergebnis etwas gebracht hätte, steht auf einem anderen Blatt ...

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