Ungebühr – und die Ordnungsmittel

Eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den Gerichtsfrieden und damit auf die Ehre und Würde des Gerichts1.

Die Ordnungsmittel nach § 178 GVG können insbesondere als Antwort auf grobe Verletzungen oder bewusste Provokationen eingesetzt werden2.

Das trotz mehrerer Ermahnungen fortgesetzte Reden des Betroffenen außerhalb seines Rechts zur Äußerung oder zur Befragung, das die Verhandlungsleitung durch die Vorsitzende und die Vernehmung der Zeugen störte, stellt objektiv eine als Ungebühr anzusehende grobe Störung der für eine Hauptverhandlung notwendigen Ordnung dar.

Zweifel, der Beschwerdeführer habe die Störungen nicht vorsätzlich oder ohne Ungebührswillen begangen, bestehen in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall nicht, zumal ihm mehrfach durch Ermahnungen der Vorsitzenden verdeutlicht worden war, dass er unaufgefordertes Reden zu unterlassen habe. Die sich angesichts dessen aufdrängende Annahme, er habe den störenden Charakter seines Tuns und dessen Auswirkungen auf die Sitzungsordnung erkannt, wird auch durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Ebenso wenig geht aus dem Beschwerdevorbringen hervor, dass der Beschwerdeführer etwa nicht in der Lage gewesen sein könnte, sein störendes Tun zu unterlassen. Vielmehr räumt der Beschwerdeführer ein, bewusst immer wieder das Wort ergriffen zu haben, da er befürchtet habe, er könne vergessen, was er sagen wollte.

Ungeachtet der Frage, ob ihn diese – der Vorsitzenden in der Hauptverhandlung bei den Anhörungen zur Frage der Verhängung von Ordnungsmitteln nicht mitgeteilte – Besorgnis tatsächlich zu seinem Verhalten veranlasste, rechtfertigte sie die jeweilige Störung nicht, zumal der Beschwerdeführer dem Vergessen von Fragen und Einwänden etwa durch die Fertigung entsprechender Notizen ohne Weiteres hätte begegnen können ...

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