Rücktritt beim Kaufvertrag setzt ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung voraus

von Tobias Goldkamp

Ist die Nacherfüllung nicht unmöglich und hat der Käufer nicht erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, so kann er nur zurück treten, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.

Dazu erklärt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen. Eine Erfüllungsverweigerung liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Dafür reicht das bloße Bestreiten des Mangels oder des Klageanspruchs nicht aus. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 – VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25 mwN).

Wichtig: Allein, dass der Verkäufer den gerügten Mangel (zunächst) in Zweifel zieht oder bestreitet, reicht nicht aus. Dies hat der BGH mehrfach vertreten, u.a. auch mit Urteil vom 20. Januar 2009 – X ZR 45/07, in dem er ausführt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Sen.Urt. v. 12.01.1993 – X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882, 883; Urt. v. 21.12.2005 – VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195) liegt in dem Bestreiten eines Mangels nicht ohne Weiteres eine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung; denn das Bestreiten – auch das nachhaltige – ist das prozessuale Recht des Schuldners.

Hintergrund ist, dass der Verkäufer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten ist, gerügte Mängel auf Zuruf zu glauben. Vielmehr hat er das Recht, die Kaufsache selbst zu untersuchen ...

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