Pflegezulage in geriatrischen Abteilungen

Eine geriatrische Abteilung oder Station im Tarifsinne des TV-L liegt dann vor, wenn in der betreffenden Abteilung oder Station kranke alte Menschen gepflegt werden. Die Pflegezulage ist auch nach der Entgeltordnung zum TV-L nicht den Pflegekräften derjenigen Einrichtungen vorbehalten, bei denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen. Es genügt, dass die Pflegepersonen neben der Altenpflege auch die Krankenpflege vornehmen1.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG der Tarifvertrag vom 16.04.2013 für die Beschäftigten des Arbeiter-Samariter-Bundes, Landesverband Baden-Württemberg (im Folgenden: TV ASB) Anwendung. Hiernach gelten für die Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes der Länder vom 12.10.2006 (TV-L) sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge. Nach der damit anwendbaren Entgeltordnung zum TV-L steht Pflegepersonen unter den Voraussetzungen der Ziff. 5 der Vorbemerkungen zu Teil IV der Entgeltordnung eine Pflegezulage zu. So erhalten nach Ziff. 5 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c)) Pflegepersonen der Entgeltgruppen KR 3a bis 9c, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen ausüben, für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von EUR 90, 00 bzw. EUR 46, 02. Gleiches gilt für leitende Pflegepersonen nach Abs. 3 Satz 1, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellte Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage nach Abs. 1 haben.

Wie sich aus der Verweisung auf den Eingruppierungsbestimmungen in den Abschnitten 1 und 3 ergibt, hängt die Höhe der Pflegezulage davon ab, ob die Beschäftigungseinrichtung von § 43 TV-L erfasst wird oder nicht ...

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