Ordnungsmittel bei Ungebühr – und die Entscheidung über Beschwerden

Bei Entscheidungen über Beschwerden gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 178 Abs. 1 GVG entscheidet das Oberlandesgericht gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Mitgliedern, auch wenn die angegriffene Ordnungsmaßnahme in einem Bußgeldverfahren ergangen ist, für das im Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 80a Abs. 1 OWiG die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist.

Ob für die Entscheidung über diese in einem Bußgeldverfahren eingelegten sofortigen Beschwerden gegen Ordnungsmittelentscheidungen nach § 178 StPO die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist, weil dieser gem. § 80a OWiG zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in der Hauptsache, berufen ist1, oder ob auch in Bußgeldsachen das Oberlandesgericht in der von § 122 Abs. 1 GVG bestimmten Besetzung mit drei Mitgliedern über Beschwerden gegen Ordnungsmittelbeschlüsse nach § 178 GVG zu entscheiden hat2, ist umstritten3.

Das Oberlandesgericht Stuttgar ist der Auffassung, dass über die vorliegenden Beschwerden – ungeachtet der Zuständigkeit des Einzelrichters in der Hauptsache für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde gem. § 80a OWiG – in der von § 122 Abs. 1 GVG bestimmten Besetzung mit drei Mitgliedern zu entscheiden ist.

Entgegen OLG Köln4 folgt nach Auffassung des Oberlandesgerichts die Besetzung des zur Beschwerdeentscheidung berufenen Gerichts auch in einer Bußgeldsache nicht der Gerichtbesetzung der Hauptsachenentscheidung ...

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