OLG Saarbrücken: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss nicht monatelang im Web recherchieren

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung muss nicht monatelang im Web recherchieren, damit er seinen Sorgfaltspflichten nachkommt (OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.11.2015 - Az.: 4 U 120/14).

Der Beklagte hatte in der Vergangenheit irreführend für sein Unternehmen, ein Kfz-Sachverständigenbüro, geworben. Auf eine Abmahnung der Klägerin hin unterschrieb er in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, im geschäftlichen Verkehr nicht mehr mit einer bestimmten Firmierung aufzutreten.

Einige Zeit später stellte sich heraus, dass der Beklagte auf einer Internetseite "Stadtbranchenbuch K(...)" nach wie vor unter der verbotenen Firmierung auftrat. Daraufhin machte der Kläger einen Unterlassungsanspruch geltend.

Das OLG Zweibrücken stellen zunächst fest, dass den Schuldner einer Unterlassungserklärung grundsätzlich aktive Handlungs- und Löschungspflichten treffen würden ...

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