OLG Frankfurt a.M.: Konsequenzen einer nicht vorhandenen Eintragung im Markenregister

15.03.16

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Ist ein Kennzeichen nicht im amtlichen Markenregister eingetragen, kann sich der Inhaber einer Markenlizenz grundsätzlich nicht auf die ihm erteilte Lizenz berufen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 6 U 25/14).

Der Kläger berief sich auf eine ihm eingeräumte Lizenz für ein markenrechtlich ges ...

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