Klarnamenzwang: Facebook darf Klarnamen vorschreiben

Facebook darf seinen Nutzern die Verwendung von Klarnamen zunächst weiterhin vorschreiben. Das soziale Netzwerk erhält vor dem VG Hamburg vorläufig Recht.

Mit Beschluss vom 3. März 2016 (15 E 4482/15) hat das VG Hamburg einem Eilantrag von Facebook Ireland Limited stattgegeben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte gegenüber dem sozialen Netzwerk angeordnet, einer Nutzerin die Verwendung eines Pseudonyms als Nutzernamen zu gestatten und die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet.

Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung von Facebooks Widerspruchs wieder her. Facebook darf seine Nutzer damit vorerst weiterhin zur Verwendung ihrer Klarnamen verpflichten. Im Ergebnis hatte sich das Gericht insbesondere mit den komplexen Fragestellungen des anwendbaren Rechts zu befassen.

Sperrung von Konten bei Pseudonymen oder Fantasienamen

Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook besteht ein Klarnamenzwang. Die Nutzer des sozialen Netzwerkes müssen ihre richtigen Namen und Daten angeben und diese aktuell halten.

Viele Nutzer jedoch sind mit Pseudonymen oder Fantasienamen auf Facebook aktiv. Das Netzwerk hat daher schon vor einiger Zeit begonnen, Konten zu sperren, die offensichtlich unter unwahren Namen geführt werden. Zur Entsperrung des Kontos werden die betroffenen Nutzer aufgefordert, sich zu identifizieren. Oftmals wird dafür ein Lichtbild des Personalausweises verlangt.

Auch im zu Grunde liegenden Fall wurde das Konto einer Nutzerin auf Grund der Verwendung eines Pseudonyms gesperrt. Diese wandte sich daraufhin an den Hamburger Datenschutzbeauftragten.

Klarnamenzwang vs. Recht auf Pseudonymisierung

Nach dem deutschen § 13 Abs. 6 TMG hat ein Telemedienanbieter seinen Nutzern die Nutzung seines Dienstes anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, wenn dies technisch möglich und ihm zumutbar ist ...

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