Irrtum über Höchstgeschwindigkeit ist kein Augenblickversagen

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Der Pkw des Betroffenen mit Anhänger wurde mit ei­ner Geschwindigkeit von 120 km/h ge­mes­sen. Der Betroffene ging da­von aus, auf Grund ei­nes ent­spre­chen­den Schilds am Anhänger 100 km/h fah­ren zu dür­fen. Dies war al­ler­dings nicht in der Zulassungsbescheinigung ein­ge­tra­gen. In die­ser Situation liege, so das OLG Bamberg, kein Augenblicksversagen im Sinne ei­ner mo­men­ta­nen, spon­ta­nen Unaufmerksamkeit im Verkehrsgeschehen vor. Mit die­ser Begründung hatte das Amtsgericht zu­vor von ei­nem Fahrverbot ab­ge­se­hen. Doch das Fehlverhalten des Betroffenen sei nicht in ei­ner kurz­zei­ti­gen Unaufmerksamkeit wäh­rend der Fahrt, son­dern schon darin zu se­hen, dass er zu­vor die Fahrzeugpapiere nicht über­prüft hat (Beschluss vom 04.01.2016, Az. 3 Ss OWi 1490/15).

1. Aufgrund der Feststellungen des Amtsgerichts kommt ge­mäß § 4 I 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 11.1.7 der Anl. zu § 1 I BKatV so­wie § 4 II 2 BKatV die Anordnung ei­nes Regelfahrverbots we­gen gro­ber und be­harr­li­cher Verletzung der Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers als Regelfall in Betracht. Dies hat das Amtsgericht zwar nicht ver­kannt, je­doch von der Anordnung ei­nes Fahrverbots bei gleich­zei­ti­ger Erhöhung des als Regelsatz vor­ge­se­he­nen Bußgeldes von 160 Euro auf 320 Euro mit der Begründung ab­ge­se­hen, der Betroffene habe ge­glaubt, mit dem von ihm aus­ge­lie­he­nen Anhänger dürfe er 100 km/h fah­ren, weil an die­sem ein ent­spre­chen­des Schild an­ge­bracht ge­we­sen sei. Eine dies­be­züg­li­che Eintragung in der Zulassungsbescheinigung sei je­doch nicht er­folgt, was der Betroffene nicht über­prüft habe. 2. Die Begründung, mit der das Amtsgericht von der Verhängung ei­nes Fahrverbots ge­gen den Betroffenen ab­ge­se­hen hat, hält recht­li­cher Überprüfung nicht stand ...Zum vollständigen Artikel


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